Die Zusammenarbeit Im Bereich Justiz Und Inneres In Der Europ Ischen Union
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Rat Der Europ Ischen Union Ji
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Author : Europäische Union Rat
language : de
Publisher:
Release Date : 2000*
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Zusammenarbeit Der Mitgliedstaaten Im Bereich Justiz Und Inneres
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Author :
language : de
Publisher:
Release Date : 1993
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Die Zusammenarbeit Im Bereich Justiz Und Inneres In Der Europ Ischen Union
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Author : Ivo Holzinger
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2007
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Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 13 Punkte ("gut"), Bayerische Julius-Maximilians-Universität Würzburg, Veranstaltung: Grundlagenseminar und Seminar im Rahmen des Begleitstudiums zum Europäischen Recht an der Universität Würzburg, 48 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Noch nach der Schaffung des EU-Vertrages (EUV) durch den Vertrag von Maastricht war die EG-Gerichtsbarkeit insoweit "homogen" ausgestaltet, als innerhalb des EG-Vertrages (EGV) die Zuständigkeit des EuGH einheitlich galt und in der Zweiten und Dritten Säule der EU sowie in weiten Teilen des EUV die Gerichtsbarkeit des EuGH ausgeschlossen war (Art. L EUV a.F.). Durch den Vertrag von Amsterdam wurde die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres, die bis dahin einheitlich als "Dritte Säule" im EUV geregelt war, in Teilbereichen in den EG-Vertrag aufgenommen und andere Teilbereiche im EUV belassen. Dabei wurde einerseits der Rechtsschutz für die im EUV verbliebenen Bereiche ("Titel VI. Bestimmungen über die polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen") erweitert (vgl. Art. 35 EUV) und andererseits der Rechtsschutz für die neu im EGV geregelten Bereiche ("Titel IV. Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr") eingeschränkt (vgl. Art. 68 EGV). Diese und weitere Sonderregelungen, die zumeist die Zuständigkeit des EuGH betreffen, lassen sich dadurch erklären, dass die Zusammenarbeit Justiz und Inneres den Kern staatlichen Hoheitshandeln betrifft und die Mitgliedsstaaten in diesem sensiblen Bereich nur unter großen Zugeständnissen seitens der EU bereit waren und auch noch sind, Kompetenzen und Kontrollbefugnisse abzugeben. Deutlich erkennbar wird diese Problematik auch in dem in Art. 64 EGV bzw. Art. 33 EUV geregelten, sehr weit gefassten "Ordre public"-Vorbehalt, der sämtliche Maßnahmen der Mitgliedsstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit von der Zuständigkeit der EU ausnimmt. Bei einer zu weiten Auslegung dieses Vorbehalts könnten die gesamten Kompetenzen der EU im Bereich Justiz und Inneres in Frage gestellt werden, so dass die zukünftige Entwicklung in diesem Bereich - auch angesichts der stärker werdenden Bedrohung durch den internationalen Terrorismus in Europa - mit Spannung verfolgt werden kann.
Von Der Zusammenarbeit Im Bereich Justiz Und Inneres Zum Raum Der Freiheit Der Sicherheit Und Des Rechts
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Author : Elisabeth Bergmann
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2012
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Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,0, Universität Wien (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Seminar: Die innere und äußere Sicherheit der EU, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Ursprünge der EU selber mögen zwar in einer wirtschaftlichen Gemeinschaft der europäischen Staaten liegen, allerdings war bereits von Anfang an klar, dass diese wirtschaftliche Integration kein Selbstzweck ist. Vielmehr war diese stets von einer politischen Motivation getragen. Insofern überrascht es nicht, dass sich sukzessive eine Zusammenarbeit auch in anderen Politikbereichen abseits der wirtschaftlichen Integration herausgebildet hat. Die vorliegende Arbeit soll untersuchen, in welchen Schritten sich die Zusammenarbeit der Staaten der EU im Bereich der Justiz- und Innenpolitik nach und nach entwickelt hat. Zunächst werden die Gründe für die Entwicklung dieser Zusammenarbeit untersucht. Dann wird auf die historische Entwicklung des Rahmens, welcher der Justiz- und Innenpolitik innerhalb der EU zukommt eingegangen. Angefangen mit einer rein informellen Koordination über die im Vertrag von Maastricht formell eingeführte Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres bis zu dem, im Vertrag von Amsterdam vorgesehenen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Anschließend sollen kurz die nach der derzeitigen Rechtslage mit diesem Politikbereich befassten Organe und ihre Funktionen dargestellt werden. Schließlich sollen noch ein paar konkrete materiell-politische Maßnahmen der EU im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufgezeigt werden, wobei diese beiden Kapitel, um den Gesamtumfang der Arbeit nicht zu sprengen, nur sehr grobe überblicksmäßige Darstellungen beinhalten und keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit erhoben wird. Kenntnisse des Lesers über die Entstehungsgeschichte der EU und deren grundsätzliche Strukturen werden vorausgesetzt und können nicht näher ausgeführt werden. Abschließend bleibt noch zu s
Die Zusammenarbeit In Den Bereichen Justiz Und Inneres
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Author : Helmut Wilkens
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2003-01-26
Die Zusammenarbeit In Den Bereichen Justiz Und Inneres written by Helmut Wilkens and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2003-01-26 with Business & Economics categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Organisation und Verwaltung - Sonstiges, Note: 1,7, Hochschule Osnabrück (Fachbereich - Verwaltungsmanagement), Veranstaltung: Europäische Integration, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Bildung des EG- Binnenmarktes 1993 brachte neue Herausforderungen auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, da der gemeinsame Markt den freien Verkehr von Waren, Personen, Gütern und Dienstleistungen bedingte. Durch die Abschaffung der (Binnen)Grenzkontrollen bestand für die einzelnen Mitgliedstaaten die Gefahr, dass kriminelle Organisationen dies ausnutzen könnten.1 Nach Art. 2 EUV ist eine Hauptaufgabe der Europäischen Union „die Entwicklung einer engen Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres“. Auch der Zusammenbruch des Kommunismus in den Jahren 1989/90 führte zu demokratischen Reformbestrebungen und Angleichung an das westliche Wirtschaftssystem in den damaligen Ostblockstaaten. Durch die Aufhebung des „eisernen Vorhangs“ drängen verstärkt Personen, Waren und Dienstleistungen aus Osteuropa in die Europäische Gemeinschaft. Mit dem geplanten Beitritt von osteuropäischen Ländern (u.a.) steht die Europäische Union vor der größten Herausforderung in der Geschichte der europäischen Einigung.2 Auch die Aktivitäten der organisierten Kriminalität in den Bereichen Menschenhandel, Waffenschmuggel, Drogenhandel führen dazu, dass nationale Strafverfolgungsbehörden täglich mit ihren Kollegen in den anderen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten müssen. Gerade nach dem 11. September 2001 hat sich gezeigt, wie wichtig eine gemeinsame Terrorismusbekämpfung ist3. Daneben haben die Bilder der Flüchtlingsströme aus dem ehemaligen Jugoslawien und anderen Krisenherden deutlich gemacht, das nur eine gemeinsame Asylpolitik die dringenden Probleme lösen kann. Ein Einzelstaat wäre damit gewiß überfordert. In der heutigen Zeit treten die wirtschaftlichen Dimensionen der Europäischen Union zu Gunsten der Bürger in den Hintergrund. Mehr als 375 Millionen Menschen in der Europäische Union sind nicht nur ein Wirtschaftsfaktor, sondern Bürger mit Rechten und Pflichten. Sie erwarten, ohne Angst vor Repressalien in einem „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ leben zu können.4. [...] 1 Apel, 1994 S. 212 2 Schelonke, 2001 S. 137 3 Dt. Bundestag, Terrorismusbekämpfung .... November 2001 4 Europäische Kommission, Leben in einem Raum der Freiheit ..., 2001
Zusammenarbeit Der Mitgliedstaaten Im Bereich Justiz Und Inneres
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Author : Klaus H. Offermann
language : de
Publisher:
Release Date : 1993
Zusammenarbeit Der Mitgliedstaaten Im Bereich Justiz Und Inneres written by Klaus H. Offermann and has been published by this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 1993 with categories.
Wie Entwickelte Sich Historisch Gesehen Die Zusammenarbeit In Strafsachen In Den Mitgliedstaaten
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Author : Andrea Bou-Said
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2009
Wie Entwickelte Sich Historisch Gesehen Die Zusammenarbeit In Strafsachen In Den Mitgliedstaaten written by Andrea Bou-Said and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2009 with Political Science categories.
Essay aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union, Note: 2,0, Humboldt-Universität zu Berlin (Institut für Sozialwissenschaften), Veranstaltung: Proseminar, 16 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die justitielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten hat seit ihrem Beginn zahlreiche Veränderungen erfahren. In der vorliegenden Arbeit wird die historische Entwicklung der justitiellen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich Strafsachen, im Weiteren JZS genannt, dargestellt. Da die erst im April 2003 gegründete Behörde Eurojust einen bedeutenden Meilenstein in der geschichtlichen Entwicklung der JZS darstellt, wird auf die geschichtlichen Hintergründe eingegangen, die zu Ihrer Errichtung führten, sowie auf die Ziele und Tätigkeitsfelder dieser Behörde. Anschließend wird ein Ausblick gegeben, wie Eurojust - im Vergleich zum Vertrag über die Europäische Union - nach Inkrafttreten der Europäischen Verfassung aussehen wird. Als Quellen dienten vor allem neuere Veröffentlichungen, die sich speziell mit Eurojust befassen, sowie verschiedene Webseiten der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaften, der Europäischen Kommission usw.
Die Terrorismusbek Mpfung Der Europ Ischen Union Im Bereich Der Polizeilichen Und Justiziellen Zusammenarbeit Aus Integrationstheoretischer Sicht
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Author : Sven Dorn
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2007-11-01
Die Terrorismusbek Mpfung Der Europ Ischen Union Im Bereich Der Polizeilichen Und Justiziellen Zusammenarbeit Aus Integrationstheoretischer Sicht written by Sven Dorn and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2007-11-01 with Political Science categories.
Masterarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,85, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (FHVR-Berlin), Veranstaltung: Studiengang Europäisches Verwaltungsmanagement, FHVR-Berlin, Sprache: Deutsch, Abstract: Die erschütternden Terroranschläge in New York und Washington haben der Welt am 11.September 2001 schlagartig vor Augen geführt, wie verletzbar westliche Demokratien auch nach dem Ende des Kalten Krieges sind. Vor diesem Hintergrund widmet sich diese Arbeit der Beantwortung der Frage, welche Effekte diese Bedrohungslage auf die Entwicklung der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres (ZBJI) in der EU hatte und inwieweit diese ursächlich für die Zusammenarbeit der nationalen Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden auf europäischer Ebene ist. Im Speziellen wird untersucht, ob und inwieweit nach dem 11.09.2001 eine Beschleunigung und Vertiefung der Integration – insbesondere im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit – erreicht wurde und welche Faktoren hierbei als Anstoß eine Rolle gespielt haben könnten. Diese Arbeit gibt einen Überblick über die Entwicklung der Terrorismusbekämpfung im Politikfeld ZBJI vor und nach dem 11.09.2001. Unter dem der Arbeit zugrunde liegenden Begriffsverständnis von Integration werden Rückschlüsse auf den Grad der Integration gezogen und der jeweils erreichte Integrationsgrad in einen zeitlichen Zusammenhang mit den Ereignissen des 11.09.2001 gestellt. Darüber hinaus wird auf integrationstheoretische Erklärungsansätze der gängigen Integrationstheorien zur Europäischen Einigung zurückgegriffen. Es wird versucht den Prozess der Vertiefung im Bereich der ZBJI anhand der beiden Haupttheorienfamilien einzuordnen um die Ursachen für die Vertiefung einzugrenzen. In der Gesamtschau ist festzustellen, dass die Anschläge zu einer beschleunigten Vertiefung der Zusammenarbeit geführt haben. Eine Weiterentwicklung der vertraglichen primärrechtlichen Bestimmungen nach Amsterdam hat jedoch nicht stattgefunden und das Legislativverfahren findet nach wie vor in der von Amsterdam vorgegebenen Form statt. Die Verhandlungssituationen zu und die Umsetzungsprobleme von beschlossenen Rechtsakten zeigen, dass die MS zentrale Akteure in diesem Politikfeld sind. Zusammenfassend bestätigt sich die Theorie des liberalen Intergouvernementalismus, demnach die Regierungspositionen von Beginn an vordefiniert sind und aufgrund von externen Zwängen zustande kommen. Die Ursachen für die nach dem 11.09.2001 entfaltete Kooperationsdynamik liegen deshalb nicht in einer institutionellen Eigendynamik des Integrationsprozesses sondern in einer, durch exogene Faktoren ausgelösten, Präferenzverschiebung der MS nach dem 11.09.2001.
Die Au Enkompetenzen Der Eu In Der Polizeilichen Und Justiziellen Zusammenarbeit 3 S Ule Und In Der Migrationspolitik
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Author : Jenny Doege
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2011
Die Au Enkompetenzen Der Eu In Der Polizeilichen Und Justiziellen Zusammenarbeit 3 S Ule Und In Der Migrationspolitik written by Jenny Doege and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2011 with Law categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 11,5 Punkte, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main, Sprache: Deutsch, Abstract: Historisch gesehen waren die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit und die Migrationspolitik in der sogenannten "3. Säule" der Union unter dem Stichwort der "Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres" (ZBJI) zusammengefasst. Durch den Vertrag von Amsterdam wurde der Bereich von Visa, Asyl und Einwanderung "vergemeinschaftet" und in den Titel IV des EGV überführt, so dass nur die PJZS in der 3. Säule verblieb. Die Frage nach den externen Kompetenzen der EU im Bereich Justiz und Inneres zu stellen, mag auf den ersten Blick ein Paradoxon darstellen. Immer öfter wird betont wie wichtig eine Kohärenz von internen und externen Kompetenzen ist, um die Ziele der EU zur Schaffung eines "Raumes der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts" zu verwirklichen. In der Praxis tritt die Europäische Union heutzutage als ein wichtiger Akteur in internationalen Beziehungen auf.
Eurojust
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Author : Alexander Otto
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2008
Eurojust written by Alexander Otto and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2008 with Political Science categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europ ische Union, Note: 1,7, Westf lische Wilhelms-Universit t M nster (Institut f r Politikwissenschaften), Veranstaltung: Proseminar: Politikfeldanalyse Innere Sicherheit: Neue Gefahren - Neue Politik?, 31 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Hausarbeit befasst sich mit einer der j ngsten europ ischen Institution, der Europ ischen Einheit f r justiziellen Zusammenarbeit, kurz Eurojust . Im Zuge der fortschreitenden europ ischen Integration und dem damit verbundenen Wegfall der Grenzkontrollen nehmen grenz berschreitende Straftaten (insbesondere durch die Organisierte Kriminalit t) zu und die, lange im Schatten der konomischen Integration stehende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit gewinnt an Bedeutung. Diesem Umstand soll eine Koordinierungsstelle auf staatsanwaltschaftlicher Ebene Rechnung tragen, um den nationalstaatlichen Aktivit ten einen intergouvernementalen Rahmen zu bieten. Doch der Bedarf einer anscheinend b rokratischen Organisation in Form von Eurojust ist nicht unumstritten. Ist Eurojust ausgehend von seiner Konzeption geeignet als koordinierendes Organ? Nutzen die Mitgliedstaaten der Europ ischen Union die M glichkeiten einer Zusammenarbeit berhaupt? Wenn ja, wie effektiv verlaufen die Informationskan le letztendlich? Zur Beantwortung dieser Fragen ist neben einem historischen Abriss der Entwicklung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen auch die Analyse der Kompetenzen und Aufgabenbereiche Eurojusts nach den Ratsbeschl ssen notwendig.