Das Recht Auf Widerstand Zum Schutz Der Verfassung
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Das Recht Auf Widerstand Zum Schutz Der Verfassung
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Author : Heinz Duthel
language : de
Publisher: neobooks
Release Date : 2023-06-23
Das Recht Auf Widerstand Zum Schutz Der Verfassung written by Heinz Duthel and has been published by neobooks this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2023-06-23 with Literary Criticism categories.
Wider¬stands¬rechts in der Bundesrepublik. Mit Frau Dr. Dr. Angela Merkel, Ex Bundeskanzler , E-Buch Auf das Handy oder Tablett speichern! Deine Rechte als Bürger- Es gibt Momente, in denen der Einzelne die moralische Pflicht hat, zu widersprechen und sich zu widersetzen. Das erkennt auch unsere Verfassung an. Im Artikel 20 unseres Grundgesetzes ist das Recht zum Widerstand festgeschrieben, und zwar, ich zitiere gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. (1) Die Bun¬des¬re¬pu¬blik Deutsch¬land ist ein demo¬kra¬ti¬scher und sozia¬ler Bundesstaat. (2) Alle Staats¬ge¬walt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstim¬mun¬gen und durch beson¬dere Organe der Gesetz¬ge¬bung, der voll¬zie-hen¬den Gewalt und der Recht¬spre¬chung ausgeübt (3) Die Gesetz¬ge¬bung ist an die ver¬fas¬sungs¬mä¬ßige Ordnung, die voll¬zie¬hende Gewalt und die Recht¬spre¬chung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unter¬nimmt, diese Ordnung zu besei¬ti¬gen, haben alle Deut¬schen das Recht zum Wider¬stand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Ent¬schei¬dend ist im hier dis¬ku¬tier¬ten Zusam¬men¬hang Absatz 4, der aus¬drück-lich ein Recht zum Wider¬stand ein¬räumt – aller¬dings unter zwei Bedin¬gun¬gen: dass nach¬weis¬lich die ver¬fas¬sungs¬mä¬ßige Ordnung besei¬tigt werden soll, sowie: dass alle bis¬he¬ri¬gen gesetz¬li¬chen Mittel tat¬säch¬lich aus¬ge¬schöpft sind. Adressat sind die Bürger In Artikel 20 Absatz 4 der Verfassung heißt es: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." Gemeint ist die Ordnung der parlamentarischen Demokratie, des sozialen und föderalen Rechtsstaates, die in Artikel 20 Absatz 1 bis 3 genannt werden. Der Widerstandsartikel richtet sich an die Bürger – ganz anders als die Regelungen, die gleichzeitig als Notstandsverfassung ins Grundgesetz eingefügt wurden. Während diese die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen stärken sollen, ermächtigt Artikel 20 Absatz 4 ausdrücklich die Bürger.
Widerstandsrecht Im Geltenden Recht Tatbestand Und Rechtsfolgen
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Author :
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2019-03-11
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Studienarbeit aus dem Jahr 2018 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 12 Punkte, Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, Veranstaltung: Seminar, Sprache: Deutsch, Abstract: Warum das Widerstandsrecht in Art. 20 IV GG zunächst von Kritikern als Beruhigungspille bezeichnet wurde, ob dies gerechtfertigt war und inwiefern es praktische Bedeutung entfalten konnte, sind die zentralen Fragen dieser Arbeit. Grundstein für die Beantwortung dieser Fragen legt die Darstellung der historischen Entwicklung des Widerstandsrecht. Auf die Darstellung der über zweitausendjährigen internationalen Ideengeschichte wird dabei verzichtet, da dies den Rahmen dieser Arbeit überschreiten würde. In diesem Kapitel wird auf das Widerstandsrecht in den Landesverfassungen von Hessen, Bremen und Berlin eingegangen, da das Widerstandsrecht in allen drei Landesverfassungen in unterschiedlichen Formen mit verschiedenen Inhalten früher kodifiziert wurde, als im Grundgesetz. Der Fokus liegt auf der Erläuterung des Widerstandsrecht in der hessischen Verfassung, welches die Basis für die Kodifizierungen des Widerstandsrechts in die Verfassungen Bremens und Berlins und somit auch für die Einführung in das Grundgesetz darstellte. Die historischen und politischen Umstände sowie die Gründe für die Kodifizierung des Widerstandsrecht in Art. 20 IV GG werden nachfolgend dargestellt. Anschließend steht die Erläuterung der Tatbestände im Mittelpunkt. Dabei wird insbesondere auf die restriktive Auslegung der Tatbestände eingegangen. Darüberhinaus werden in diesem Kapitel die Rechtsfolgen eruiert. Es wird der Frage nachgegangen, welche Situationen gemäß der restriktiven Auslegung des Widerstandsrecht, wie sie von der Rechtsprechung vorgenommen wird, überhaupt von Art. 20 IV GG erfasst werden. Vor allem in von Diktaturen geprägten Staaten, wie etwa in Portugal und in Griechenland wurde ein Recht zum Widerstand in den Verfassungen kodifiziert. In der Schweiz und in Österreich wurde kein Recht zum Widerstand in den Verfassungen kodifiziert, jedoch bleibt die Diskussion über ein ungeschriebenen Widerstandsrechts lebendig. In anderen Ländern, beispielsweise in Großbritannien und Frankreich, fand das Widerstandsrecht über staatsrechtliche Traditionen den Weg in die Verfassungen. Im Gegensatz zu Großbritannien und Frankreich konnte Deutschland nicht auf eigene staatsrechtliche Tradition zurückgreifen, da die Problematik des Widerstandsrechts aufgrund des deutschen Konstitutionalismus kaum diskutiert worden war. Eine Debatte über das Widerstandsrecht entwickelte sich erst nach 1945. In das Grundgesetz wurde das Widerstandsrecht am 24. Juni 1968 eingeführt.
Widerstandsrecht Und Demokratische Verfassung
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Author : Klaus Kröger
language : de
Publisher:
Release Date : 1971
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Das Widerstandsrecht Des Art 20 Abs 4 Grundgesetz Im System Des Verfassungsschutzes
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Author : Heinrich Ganseforth
language : de
Publisher: Peter Lang Gmbh, Internationaler Verlag Der Wissenschaften
Release Date : 1971
Das Widerstandsrecht Des Art 20 Abs 4 Grundgesetz Im System Des Verfassungsschutzes written by Heinrich Ganseforth and has been published by Peter Lang Gmbh, Internationaler Verlag Der Wissenschaften this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 1971 with Law categories.
Funktion, Inhalt und Grenzen des Widerstandsrechts im Rahmen der Notstandsgesetzgebung aufzuzeigen, ist der Sinn dieser verfassungsrechtlich-politischen Untersuchung.
Das Widerstandsrecht
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Author : Günther Scheidle
language : de
Publisher: Duncker & Humblot
Release Date : 1969
Das Widerstandsrecht written by Günther Scheidle and has been published by Duncker & Humblot this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 1969 with Constitutional Law $z Germany (West) categories.
Das Widerstandsrecht Des Grundgesetzes
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Author : Karl Friedrich Bertram
language : de
Publisher: Schriften zum Öffentlichen Recht, Bd. 122
Release Date : 1970
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Begrenzung Des Rechtsgehorsams
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Author : David Johst
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2016-05-13
Begrenzung Des Rechtsgehorsams written by David Johst and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2016-05-13 with Law categories.
Die nachträgliche Aufnahme eines allgemeinen Widerstandsrechtes in das Grundgesetz 1968 wird in der Forschung zumeist als ein Zugeständnis an die Kritiker der Notstandsgesetze interpretiert. Unberücksichtigt bleibt dabei, dass die Frage nach den Grenzen des Rechtsgehorsams seit der Gründung der Bundesrepublik in unterschiedlichen Zusammenhängen immer wieder intensiv diskutiert wurde. Die Forderung nach einem allgemeinen Widerstandsrecht wird verständlicher vor dem Hintergrund einer gesellschaftlichen Debatte um Widerstand und Widerstandsrecht. Widerstand und politischer Ungehorsam, so die zentrale Ausgangshypothese der Arbeit, wurden nach 1949 nicht mehr allein als Bedrohung der staatlichen Ordnung und des Rechtsfriedens, sondern - vor dem Hintergrund der Erfahrung des Nationalsozialismus - auch als Chance und politisches Gebot betrachtet.
Das Verfassungsrechtliche Widerstandsrecht Im Grundgesetz Grundlagen Voraussetzungen Und Kritik
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Author :
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2023-03-23
Das Verfassungsrechtliche Widerstandsrecht Im Grundgesetz Grundlagen Voraussetzungen Und Kritik written by and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2023-03-23 with Law categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,0, Universität Stuttgart, Sprache: Deutsch, Abstract: Bietet ein selbst empfundenes Unrecht Anlass, um das Widerstandsrecht im Grundgesetz auszurufen? Gewährleistet es damit so einfach Gewalt? "Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht." Ein viel verwendetes Zitat, welches häufig im Internet kursiert oder auf Demos plakatiert wird. Besonders Personen, bspw. aus der Querdenker-Bewegung, berufen sich auf das Widerstandsrecht im Grundgesetz. In Anlehnung auf die Widerstandsgruppen im Nationalsozialismus empfinden sie die Bundesrepublik Deutschland als ein "Unrechtsregime", aus dem es sich zu befreien gilt. In Verbindung mit dem Widerstandsrecht wird es von manchen so ausgelegt, dass man gegen Minderheiten oder einen vermeintlichen Unrechtsstaat ankämpfen müsse, da diese das Land sowie das Volk gefährden würden. Dieses Recht wird dabei genutzt, um Gewalt zu propagieren, da dies nur eine Äußerung ihres Widerstandes gegen ein selbst empfundenes Unrecht sei. Illegale Aktivitäten werden damit als legale und notwendige Handlung deklariert. Ein Recht, dass es bereits in der Antike und im Mittelalter gab, indem das Volk das Recht und die Pflicht hat, sich gegen einen unrechten Herrscher bzw. eine führende Ordnung gewaltsam aufzulehnen. Ziel ist es, sich vor deren Unterdrückung zu schützen und die legitimierte Ordnung wiederherzustellen. Besteht so ein Recht heute immer noch? Erst im späteren Verlauf wurde das Widerstandsrecht im GG kodifiziert. Es gibt die Befugnis, sich beim drohenden Zerfall der Staatsordnung gegen jeden zu widersetzten, der etwas unternimmt, um die Verfassungsordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht mehr möglich ist.
Die Staatliche Ordnung Bei John Locke Verfassungsm Ige Ordnung Und Widerstandsrecht
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Author : Robert Tanania
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2007-07
Die Staatliche Ordnung Bei John Locke Verfassungsm Ige Ordnung Und Widerstandsrecht written by Robert Tanania and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2007-07 with categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Politische Theorie und Ideengeschichte, Note: 1,0, Ludwig-Maximilians-Universität München (Geschwister-Scholl-Institut), Veranstaltung: Grundkurs Politische Theorie, SS 2003, 9 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Autor gibt in dieser Arbeit einen Überblick über die staatliche Ordnung bei Locke und die verfassungsmäßige Ordnung (Teil 2) und das Widerstandsrecht bei Locke (Punkt 3.2). Gliederung 1. Konsens und Mehrheitsprinzip 2. Die verfassungsmäßige Ordnung 2.1 Der Staatszweck 2.2 Die Gewaltenteilung nach Locke (II, Kap. 12) 2.2.1 Die Exekutive 2.2.2 Die Legislative 2.2.3 Die prärogative und die föderative Gewalt (II, Kap. 14) 2.2.3.1 Die prärogative Gewalt 2.2.3.2 Die föderative Gewalt 2.2.3.3 Kontrolle der prärogativen und föderativen Gewalt durch die Legislative 2.2.4 King in Parliament 2.3 Die Konstruktion der politischen Institutionen 2.3.1 Das Regierungssystem 2.3.2 Die beste Regierungsform bei Locke 2.4 Macht und Machtmissbrauch 3. Der Schutz vor dem Machtmissbrauch des Staates 3.1 durch die Verfassung 3.2 durch das Widerstandsrecht bei Locke 4. Der Einfluss von Locke`s Staatstheorie auf die Nachwelt 4.1 Amerikanische Unabhängigkeitserklärung 4.2 Amerikanische Verfassung
Das Recht Auf Widerstand Eine Betrachtung Aus Staatsrechtlicher Und Staatsphilosophischer Sicht
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Author : Tim Barz
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2021-03-02
Das Recht Auf Widerstand Eine Betrachtung Aus Staatsrechtlicher Und Staatsphilosophischer Sicht written by Tim Barz and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2021-03-02 with Law categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Jura - Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie, Rechtsgeschichte, Note: 16,00, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, Sprache: Deutsch, Abstract: Eine ausgewählte Form des „Sich-gegen-die-Staatsgewalt-Stellens“ soll im Folgenden sowohl aus staatsrechtlicher als auch staatsphilosophischer Sicht genauer betrachtet werden: Der Widerstand. Ob „Castor“-Transporte, „Stuttgart 21“, „PEGIDA“ oder (nicht notwendigerweise prominente) Steuerhinterziehung: Situationen, in denen bei einem Teil der Bevölkerung das Bedürfnis geweckt wird, anders zu handeln als vom Staat erwartet, sind genauso unterschiedlich wie unvorhersehbar. Auch wenn eine abschließende Aufzählung unmöglich ist, reichen bereits die genannten Beispiele aus, um beim Großteil der Bevölkerung entsprechende Assoziationen hervorzurufen. Demzufolge fällt es umso leichter, die „Brücke“ zwischen jenen Begriffen zu erkennen: Renitentes, gegen den Staat gerichtetes Verhalten in der Gesellschaft. Wenngleich die oben aufgeführten Ereignisse nicht alltäglich sind und es aus staatlicher Sicht auch nicht sein sollten, können sie dennoch jederzeit aus dem Alltag erwachsen. Entscheidend hierfür ist (zumindest auch) die heutzutage übliche, sekundenschnelle Verbreitung von Informationen via Internet bzw. sozialer Netzwerke. Durch ein so erhöhtes Konsumieren medialer Berichterstattung wird zum einen die eigene Meinungsbildung beschleunigt, zum anderen ist das Ausfindigmachen von Mitbürgern gleicher bzw. ähnlicher Ansichten ebenfalls erleichtert. Eine breite gesellschaftliche Reaktion zu bestimmten (v.a. politischen) Themen innerhalb kürzester Zeit (eben „aus dem Alltag heraus“) erscheint somit nicht mehr verwunderlich. Auch wenn es dabei selten die Gesellschaft als solche ist, die sich durch widerspenstiges Verhalten auszeichnet, können die so agierenden Gruppierungen durchaus selbst als – intern mehr oder weniger einheitliche – „Miniatur-Gesellschaft“ verstanden werden, deren Anliegen es ist, bei der restlichen Bevölkerung Gehör zu finden.