Das Widerstandsrecht Des Grundgesetzes
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Das Widerstandsrecht Des Grundgesetzes
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Author : Karl Friedrich Bertram
language : de
Publisher: Schriften zum Öffentlichen Recht, Bd. 122
Release Date : 1970
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Das Widerstandsrecht Des Art 20 Abs 4 Grundgesetz Im System Des Verfassungsschutzes
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Author : Heinrich Ganseforth
language : de
Publisher: Peter Lang Gmbh, Internationaler Verlag Der Wissenschaften
Release Date : 1971
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Funktion, Inhalt und Grenzen des Widerstandsrechts im Rahmen der Notstandsgesetzgebung aufzuzeigen, ist der Sinn dieser verfassungsrechtlich-politischen Untersuchung.
Das Verfassungsrechtliche Widerstandsrecht Im Grundgesetz Grundlagen Voraussetzungen Und Kritik
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Author :
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2023-03-23
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Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,0, Universität Stuttgart, Sprache: Deutsch, Abstract: Bietet ein selbst empfundenes Unrecht Anlass, um das Widerstandsrecht im Grundgesetz auszurufen? Gewährleistet es damit so einfach Gewalt? "Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht." Ein viel verwendetes Zitat, welches häufig im Internet kursiert oder auf Demos plakatiert wird. Besonders Personen, bspw. aus der Querdenker-Bewegung, berufen sich auf das Widerstandsrecht im Grundgesetz. In Anlehnung auf die Widerstandsgruppen im Nationalsozialismus empfinden sie die Bundesrepublik Deutschland als ein "Unrechtsregime", aus dem es sich zu befreien gilt. In Verbindung mit dem Widerstandsrecht wird es von manchen so ausgelegt, dass man gegen Minderheiten oder einen vermeintlichen Unrechtsstaat ankämpfen müsse, da diese das Land sowie das Volk gefährden würden. Dieses Recht wird dabei genutzt, um Gewalt zu propagieren, da dies nur eine Äußerung ihres Widerstandes gegen ein selbst empfundenes Unrecht sei. Illegale Aktivitäten werden damit als legale und notwendige Handlung deklariert. Ein Recht, dass es bereits in der Antike und im Mittelalter gab, indem das Volk das Recht und die Pflicht hat, sich gegen einen unrechten Herrscher bzw. eine führende Ordnung gewaltsam aufzulehnen. Ziel ist es, sich vor deren Unterdrückung zu schützen und die legitimierte Ordnung wiederherzustellen. Besteht so ein Recht heute immer noch? Erst im späteren Verlauf wurde das Widerstandsrecht im GG kodifiziert. Es gibt die Befugnis, sich beim drohenden Zerfall der Staatsordnung gegen jeden zu widersetzten, der etwas unternimmt, um die Verfassungsordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht mehr möglich ist.
Das Widerstandsrecht
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Author : Günther Scheidle
language : de
Publisher: Duncker & Humblot
Release Date : 1969
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Widerstandsrecht Im Geltenden Recht Tatbestand Und Rechtsfolgen
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Author :
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2019-03-11
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Studienarbeit aus dem Jahr 2018 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 12 Punkte, Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, Veranstaltung: Seminar, Sprache: Deutsch, Abstract: Warum das Widerstandsrecht in Art. 20 IV GG zunächst von Kritikern als Beruhigungspille bezeichnet wurde, ob dies gerechtfertigt war und inwiefern es praktische Bedeutung entfalten konnte, sind die zentralen Fragen dieser Arbeit. Grundstein für die Beantwortung dieser Fragen legt die Darstellung der historischen Entwicklung des Widerstandsrecht. Auf die Darstellung der über zweitausendjährigen internationalen Ideengeschichte wird dabei verzichtet, da dies den Rahmen dieser Arbeit überschreiten würde. In diesem Kapitel wird auf das Widerstandsrecht in den Landesverfassungen von Hessen, Bremen und Berlin eingegangen, da das Widerstandsrecht in allen drei Landesverfassungen in unterschiedlichen Formen mit verschiedenen Inhalten früher kodifiziert wurde, als im Grundgesetz. Der Fokus liegt auf der Erläuterung des Widerstandsrecht in der hessischen Verfassung, welches die Basis für die Kodifizierungen des Widerstandsrechts in die Verfassungen Bremens und Berlins und somit auch für die Einführung in das Grundgesetz darstellte. Die historischen und politischen Umstände sowie die Gründe für die Kodifizierung des Widerstandsrecht in Art. 20 IV GG werden nachfolgend dargestellt. Anschließend steht die Erläuterung der Tatbestände im Mittelpunkt. Dabei wird insbesondere auf die restriktive Auslegung der Tatbestände eingegangen. Darüberhinaus werden in diesem Kapitel die Rechtsfolgen eruiert. Es wird der Frage nachgegangen, welche Situationen gemäß der restriktiven Auslegung des Widerstandsrecht, wie sie von der Rechtsprechung vorgenommen wird, überhaupt von Art. 20 IV GG erfasst werden. Vor allem in von Diktaturen geprägten Staaten, wie etwa in Portugal und in Griechenland wurde ein Recht zum Widerstand in den Verfassungen kodifiziert. In der Schweiz und in Österreich wurde kein Recht zum Widerstand in den Verfassungen kodifiziert, jedoch bleibt die Diskussion über ein ungeschriebenen Widerstandsrechts lebendig. In anderen Ländern, beispielsweise in Großbritannien und Frankreich, fand das Widerstandsrecht über staatsrechtliche Traditionen den Weg in die Verfassungen. Im Gegensatz zu Großbritannien und Frankreich konnte Deutschland nicht auf eigene staatsrechtliche Tradition zurückgreifen, da die Problematik des Widerstandsrechts aufgrund des deutschen Konstitutionalismus kaum diskutiert worden war. Eine Debatte über das Widerstandsrecht entwickelte sich erst nach 1945. In das Grundgesetz wurde das Widerstandsrecht am 24. Juni 1968 eingeführt.
Das Recht Auf Widerstand Zum Schutz Der Verfassung
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Author : Heinz Duthel
language : de
Publisher: neobooks
Release Date : 2023-06-23
Das Recht Auf Widerstand Zum Schutz Der Verfassung written by Heinz Duthel and has been published by neobooks this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2023-06-23 with Literary Criticism categories.
Wider¬stands¬rechts in der Bundesrepublik. Mit Frau Dr. Dr. Angela Merkel, Ex Bundeskanzler , E-Buch Auf das Handy oder Tablett speichern! Deine Rechte als Bürger- Es gibt Momente, in denen der Einzelne die moralische Pflicht hat, zu widersprechen und sich zu widersetzen. Das erkennt auch unsere Verfassung an. Im Artikel 20 unseres Grundgesetzes ist das Recht zum Widerstand festgeschrieben, und zwar, ich zitiere gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. (1) Die Bun¬des¬re¬pu¬blik Deutsch¬land ist ein demo¬kra¬ti¬scher und sozia¬ler Bundesstaat. (2) Alle Staats¬ge¬walt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstim¬mun¬gen und durch beson¬dere Organe der Gesetz¬ge¬bung, der voll¬zie-hen¬den Gewalt und der Recht¬spre¬chung ausgeübt (3) Die Gesetz¬ge¬bung ist an die ver¬fas¬sungs¬mä¬ßige Ordnung, die voll¬zie¬hende Gewalt und die Recht¬spre¬chung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unter¬nimmt, diese Ordnung zu besei¬ti¬gen, haben alle Deut¬schen das Recht zum Wider¬stand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Ent¬schei¬dend ist im hier dis¬ku¬tier¬ten Zusam¬men¬hang Absatz 4, der aus¬drück-lich ein Recht zum Wider¬stand ein¬räumt – aller¬dings unter zwei Bedin¬gun¬gen: dass nach¬weis¬lich die ver¬fas¬sungs¬mä¬ßige Ordnung besei¬tigt werden soll, sowie: dass alle bis¬he¬ri¬gen gesetz¬li¬chen Mittel tat¬säch¬lich aus¬ge¬schöpft sind. Adressat sind die Bürger In Artikel 20 Absatz 4 der Verfassung heißt es: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." Gemeint ist die Ordnung der parlamentarischen Demokratie, des sozialen und föderalen Rechtsstaates, die in Artikel 20 Absatz 1 bis 3 genannt werden. Der Widerstandsartikel richtet sich an die Bürger – ganz anders als die Regelungen, die gleichzeitig als Notstandsverfassung ins Grundgesetz eingefügt wurden. Während diese die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen stärken sollen, ermächtigt Artikel 20 Absatz 4 ausdrücklich die Bürger.
Widerstandsrecht Und Demokratische Verfassung
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Author : Klaus Kröger
language : de
Publisher:
Release Date : 1971
Widerstandsrecht Und Demokratische Verfassung written by Klaus Kröger and has been published by this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 1971 with Government, Resistance to categories.
Das Widerstandsrecht
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Author : Vera Demmel
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2010-10-25
Das Widerstandsrecht written by Vera Demmel and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2010-10-25 with Political Science categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Politik - Sonstige Themen, Note: 2,0, Universität Regensburg (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Einführung in die Politische Philosophie: Platon – Locke - Marx , Sprache: Deutsch, Abstract: Im heutigen modernen Verfassungsstaat ist es meist die Verfassungsgerichtbarkeit, die dem Bürger die Möglichkeit gibt, seine Grundrechte gegenüber dem Staat durchzusetzen.1 Die Bundesrepublik Deutschland enthält neben dieser Verfassungsgerichtbarkeit ein positives Widerstandsrecht, das im Zuge der Notstandsgesetzgebungen in den siebziger Jahren entstanden ist. Enthält dieses positivierte Naturrecht aber noch die theoretischen Elemente der Aufklärung? Um diese Frage beantworten zu können, wird in dieser Arbeit die Theorie John Lockes zum Widerstandsrecht mit dem Widerstandsrecht der BRD in Art.20 Abs.4 GG verglichen.
Das Recht Auf Widerstand Eine Betrachtung Aus Staatsrechtlicher Und Staatsphilosophischer Sicht
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Author : Tim Barz
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2021-03-02
Das Recht Auf Widerstand Eine Betrachtung Aus Staatsrechtlicher Und Staatsphilosophischer Sicht written by Tim Barz and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2021-03-02 with Law categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Jura - Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie, Rechtsgeschichte, Note: 16,00, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, Sprache: Deutsch, Abstract: Eine ausgewählte Form des „Sich-gegen-die-Staatsgewalt-Stellens“ soll im Folgenden sowohl aus staatsrechtlicher als auch staatsphilosophischer Sicht genauer betrachtet werden: Der Widerstand. Ob „Castor“-Transporte, „Stuttgart 21“, „PEGIDA“ oder (nicht notwendigerweise prominente) Steuerhinterziehung: Situationen, in denen bei einem Teil der Bevölkerung das Bedürfnis geweckt wird, anders zu handeln als vom Staat erwartet, sind genauso unterschiedlich wie unvorhersehbar. Auch wenn eine abschließende Aufzählung unmöglich ist, reichen bereits die genannten Beispiele aus, um beim Großteil der Bevölkerung entsprechende Assoziationen hervorzurufen. Demzufolge fällt es umso leichter, die „Brücke“ zwischen jenen Begriffen zu erkennen: Renitentes, gegen den Staat gerichtetes Verhalten in der Gesellschaft. Wenngleich die oben aufgeführten Ereignisse nicht alltäglich sind und es aus staatlicher Sicht auch nicht sein sollten, können sie dennoch jederzeit aus dem Alltag erwachsen. Entscheidend hierfür ist (zumindest auch) die heutzutage übliche, sekundenschnelle Verbreitung von Informationen via Internet bzw. sozialer Netzwerke. Durch ein so erhöhtes Konsumieren medialer Berichterstattung wird zum einen die eigene Meinungsbildung beschleunigt, zum anderen ist das Ausfindigmachen von Mitbürgern gleicher bzw. ähnlicher Ansichten ebenfalls erleichtert. Eine breite gesellschaftliche Reaktion zu bestimmten (v.a. politischen) Themen innerhalb kürzester Zeit (eben „aus dem Alltag heraus“) erscheint somit nicht mehr verwunderlich. Auch wenn es dabei selten die Gesellschaft als solche ist, die sich durch widerspenstiges Verhalten auszeichnet, können die so agierenden Gruppierungen durchaus selbst als – intern mehr oder weniger einheitliche – „Miniatur-Gesellschaft“ verstanden werden, deren Anliegen es ist, bei der restlichen Bevölkerung Gehör zu finden.
Das Widerstandsrecht In Den Deutschen Verfassungen Nach 1945
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Author : Sophia Wührer
language : de
Publisher: Peter Lang Gmbh, Internationaler Verlag Der Wissenschaften
Release Date : 1973
Das Widerstandsrecht In Den Deutschen Verfassungen Nach 1945 written by Sophia Wührer and has been published by Peter Lang Gmbh, Internationaler Verlag Der Wissenschaften this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 1973 with Law categories.
Das Widerstandsrecht ist jedem Deutschen im Grundgesetz als ausserste Sanktion des Verfassungsschutzes garantiert. Die konflikt-vorbeugende Funktion dieses Artikels verdient auch international beachtet zu werden."