Demokratische Gesetzgebung In Der Europ Ischen Union
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Demokratische Gesetzgebung In Der Europ Ischen Union
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Author : Jelena von Achenbach
language : de
Publisher: Springer-Verlag
Release Date : 2014-08-01
Demokratische Gesetzgebung In Der Europ Ischen Union written by Jelena von Achenbach and has been published by Springer-Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2014-08-01 with Law categories.
Das Mitentscheidungsverfahren (Art. 294 AEUV) ist seit dem Vertrag von Lissabon das ordentliche Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union. Mit der Monographie wird die Co-Gesetzgeberschaft von Europäischem Parlament und Rat als Mittel der demokratischen Legitimation europäischer Gesetzgebung untersucht. Im Zentrum steht dabei eine demokratietheoretische Auseinandersetzung mit dem Modell der dualen demokratischen Legitimation europäischer Hoheitsgewalt, das mit Art. 10 EUV nunmehr im Demokratieprinzip der Union verankert ist. Daneben steht eine empirisch gestützte Untersuchung der Praxis des Mitentscheidungsverfahrens, die sich insbesondere der zunehmenden Informalisierung des Gesetzgebungsprozesses („Triloge“) kritisch widmet.
Der Verantwortungszusammenhang Zwischen Den Gesetzgebungsorganen Der Europ Ischen Union Und Den B Rgern Der Mitgliedstaaten
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Author : Matthias Voß
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2011
Der Verantwortungszusammenhang Zwischen Den Gesetzgebungsorganen Der Europ Ischen Union Und Den B Rgern Der Mitgliedstaaten written by Matthias Voß and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2011 with categories.
Bachelorarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,0, Universität der Bundeswehr München, Neubiberg, Sprache: Deutsch, Abstract: Je mehr Steuerungsprozesse losgelöst von den nationalen Parlamenten, besonders auf der Ebene der Europäischen Union stattfinden, desto mehr stellt sich die Frage nach der demokratischen Legitimität des Regierungshandelns. Besonders in demokratischen Staaten bildet sich seit einigen Jahren eine Opposition heraus, die mehr Partizipation bei der politischen Gestaltung auf supranationaler Ebene fordert. Supranationale Systeme wie die Europäische Union (EU) dürfen nicht zu reinen Instrumenten der effektiveren Problemlösung herabgestuft werden. Die wenigsten Entscheidungen in Brüssel oder Straßburg werden noch von den nationalen Parlamenten umgesetzt, sondern entfalten ihre Wirkung direkt auf den Bürger. Es handelt sich hier um ein überstaatliches Herrschaftssystem. Alexis de Tocqueville schrieb 1835: "die auswärtige Politik erfordert nahezu keine der Eigenschaften, die der Demokratie eigen sind, dagegen verlangt sie die Entfaltung von fast lauter solchen, die ihr abgehen". Mit diesem Satz bringt Tocqueville das Problem auf den Punkt. Auch eine starke Demokratie kann auf internationaler Bühne nur bedingt demokratisch handeln. Der Regierung wird aus gutem Grund ein weiter Spielraum für außenpolitische Entscheidungen belassen. Je stärker allerdings außenpolitische Entscheidungen auf den einzelnen Bürger zurückwirken, desto wichtiger ist die Bindung der Entscheidung an den Träger demokratischer Legitimationsgewalt. Mit der Kompetenzübertragung auf das Gebilde der Europäischen Union nimmt die deutsche Regierung dem Bundestag gesetzgeberische Verantwortung und übergibt diese den Organen der Europäischen Union. Diese Kompetenzübertragungen wirken sich in Form von Rechtsakten, nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 1963 mit den Urteilen Van Gend & Loos
Wege Der Demokratie In Der Eu
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Author : Michaela Böhme
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2010-12-29
Wege Der Demokratie In Der Eu written by Michaela Böhme and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2010-12-29 with Political Science categories.
Bachelorarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,6, Universität Potsdam, Sprache: Deutsch, Abstract: Nach der Erläuterung des vertragshistorischen Kontextes von Lissabon klärt diese Arbeit zunächst die Bedingungen für Demokratie in der EU. Dazu werden das Konzept der nationalen Eigenstaatlichkeit sowie der Legitimationsbedarf der EU untersucht. Innerhalb der Ausführung der unterschiedlichen Positionen zur Legitimationsquelle europäischen Handelns werden die Positionen von Majone und Moravcsik, dass ein demokratischer Anspruch der EU utopisch und kontraproduktiv sei, diskutiert. Anschließend soll die These des Demokratiedefizits, Bezug nehmend auf das geltende Recht vor Lissabon, anhand der Begriffe des institutionellen und strukturellen Defizits erläutert werden. Ein möglicher Demokratisierungsansatz wird mittels der 2005 von Hix und Follesdal veröffentlichten Standardversion des Demokratiedefizits aufgezeigt. Da diese Version die wichtigsten Kritikpunkte in sich eint, soll sie zudem in der Auswertung als Grundlage für eine Bewertung des Demokratiezuwachses durch den Vertrag von Lissabon dienen. Um der Komplexität des Themas gerecht zu werden, wird neben der Standardversion auch auf alternative Demokratisierungsansätze Bezug genommen. Nach einem Zwischenfazit werden exemplarisch die vertraglichen Neuerungen im Lissabonner Vertrag zur Stärkung der Parlamente der Mitgliedsstaaten und des Europäischen Parlaments sowie die Reformen in Bezug auf partizipative Demokratieelemente analysiert. In der Auswertung wird zum einen geprüft, ob die vertraglichen Reformen die Forderungen aus der Standardversion des Defizits erfüllen und zum anderen, ob die EU auch „demokratischer“ geworden ist.
Zivilgesellschaftliche Partizipation Und Demokratie
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Author : Christoph Czauderna
language : de
Publisher:
Release Date : 2019
Zivilgesellschaftliche Partizipation Und Demokratie written by Christoph Czauderna and has been published by this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2019 with categories.
Der Wandel Der Gesetzgebungsfunktion Des Deutschen Bundestages Im Zuge Der Kompetenzabgabe An Die Europ Ische Union
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Author : Claudia Felber
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2005-01-02
Der Wandel Der Gesetzgebungsfunktion Des Deutschen Bundestages Im Zuge Der Kompetenzabgabe An Die Europ Ische Union written by Claudia Felber and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2005-01-02 with Political Science categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 1,7, Freie Universität Berlin (Otto-Suhr-Institut), Sprache: Deutsch, Abstract: Nahezu alle parlamentarischen Funktionen haben sich in den letzten Jahrzehnten gewandelt. Dabei ist davon auszugehen, dass die Veränderung der Gesetzgebung am folgenreichsten ausfiel. Diese Umgestaltung ist weiterhin nicht nur europäisch, sondern auch durch innerstaatliche Prozesse, wie die zunehmende Mitgestaltungsrolle des Bundesrates, beeinflusst. Der Rahmen dieser Hausarbeit ermöglicht es allerdings nicht umfassend, auf die einzelnen Faktoren einzugehen und konzentriert sich daher auf das Einwirken der europäischen Ebene auf den Bundestag im Bereich der Gesetzgebungsfunktion und die Legitimationsproblematik, die sich daraus entwickelt. Vorerst soll geklärt werden, was Legitimation von Entscheidungen überhaupt meint, und in welchen Formen diese in politischen Systemen auftreten kann. Dies soll dazu dienen, untersuchen zu können, welchen Rechtmäßigkeitsanspruch sowohl die nationale, als auc h die europäische Gesetzgebung aufweisen können. Folglich wird erst analysiert, ob man von einer legitimen Gesetzgebung des Bundestages sprechen kann, um dann nachzuvollziehen, wie der Deutsche Bundestag in den Gesetzgebungsprozess der Europäischen Union integriert ist. Nur wenn man feststellt, welche Rolle der Bundestag auch europäisch noch wahrnimmt, kann man die Legitimationskette von Nationalstaat zur EU verfolgen. Schließlich folgt die Analyse der europäischen Gesetzgebung auf ihre Legitimität, wobei zuerst der Gesetzgebungsprozess an sich erörtert und dann das Europäische Parlament in diesem verortet wird. Da das Europäische Parlament theoretisch die gleiche Rolle im Entscheidungsprozess wie ein nationalstaatliches Parlament einnehmen könnte und dies nur einer Legitimationsverschiebung gleichkäme, wird seine Funktion im Gesetzgebungsprozess explizit erläutert. Daraus resultiert dann die Untersuchung der Legitimität der Beschlüsse auf europäischer Ebene. Es wird also versucht, anhand stufenweisen Vorgehe ns sich der komplexen Frage der Legitimitätsprobleme des Europäisierungsprozesses zu nähern. Dazu liegt der Hausarbeit eine Sekundärliteraturanalyse zugrunde unter Miteinbeziehung der europäischen Verfassungsentwurfes und des Maastrichturteils.
Die Mitwirkung Der Parlamente Der Mitgliedstaaten An Der Europ Ischen Gesetzgebung
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Author : Hans-Georg Kamann
language : de
Publisher: Peter Lang Publishing
Release Date : 1997-01-01
Die Mitwirkung Der Parlamente Der Mitgliedstaaten An Der Europ Ischen Gesetzgebung written by Hans-Georg Kamann and has been published by Peter Lang Publishing this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 1997-01-01 with Legislation categories.
Die Europ Ische Union Ihre Demokratische Legitimation Und Warum Auch Das Parlament Das Demokratiedefizit Nicht Beheben Kann
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Author : Julian Liese
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2011-05-27
Die Europ Ische Union Ihre Demokratische Legitimation Und Warum Auch Das Parlament Das Demokratiedefizit Nicht Beheben Kann written by Julian Liese and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2011-05-27 with Political Science categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,3, Universität der Bundeswehr München, Neubiberg (Politikwissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Intensivierung der Europäischen Integration gewinnt von Jahr zu Jahr an politischer Bedeutung und damit auch die Kritik an der Institution EU allgemein. Das so genannte Demokratiedefizit und die Rolle des Europäischen Parlaments als einziges Element echter Volksvertretung, wenn man denn von einem europäischen Volk sprechen will, gewinnen somit an Bedeutung, da in den Mitgliedsstaaten in der Regel das Parlament als Repräsentationsorgan des Volkes im Mittelpunkt des Legitimationsprozesses politischer Entscheidungen steht. Fraglich ist nun, ob das Europäische Parlament dieser Rolle gerecht werden kann. In den Medien der Mitgliedsstaaten und den allgemeinen politischen Debatten über die EU, insbesondere vor nationalen Wahlen und nicht zuletzt im Zuge der aktuellen Verfassungsdebatte wird dieses Thema stets kontrovers diskutiert. Die steigende Rechtssetzungsbefugnis der EU und damit gleichzeitig die Minderung der Bedeutung staatlicher Volksvertretungen und ihrer Kontrollmacht ist gemessen an den, in den Mitgliedsstaaten üblichen demokratischen Standards also zumindest umstritten. In dieser Arbeit werde ich mich daher mit der These des Demokratiedefizits und der damit zusammenhängenden Bedeutung des Europäischen Parlaments beschäftigen, sowie dem Legitimationspotenzial des Europäischen Parlaments und zu klären versuchen, ob es tatsächlich ein Demokratiedefizit in der Europäischen Union gibt bzw. ob und ggf. wie das Parlament dieses Defizit ausgleicht? Fazit: Ohne Zweifel ist die Diskussion um das vermeintliche Demokratiedefizit in der Europäischen Union nicht unberechtigt, ja sogar nötig. Zu sehr greift die Rechtssetzung der Union mittlerweile in das Leben ihrer Bürger ein, als dass man nicht die Frage nach der demokratischen Legitimation dieses Machtpotenzials fragen müsste. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es ein Demokratiedefizit in der Europäischen Union gibt. Dieses wird allerdings durch das Europäische Parlament zumindest teilweise kompensiert. Insbesondere dessen zunehmend stärkere Beteiligung am Entscheidungs- und Rechtssetzungsprozess der Union tragen dazu bei. Von einer vollständigen demokratischen Legitimation ihres Handelns und Entscheidens ist die Europäische Union jedoch noch weit entfernt. Diese kann auch nicht ausschließlich über das Europäische Parlament gewährleistet werden, denn die Europäische Union ist kein Bundesstaat. ...
Das Legitimationsdefizit Der Europ Ischen Union Demokratisierungsbem Hung Und Beurteilung
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Author : Johannes Löhr
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2023-07-07
Das Legitimationsdefizit Der Europ Ischen Union Demokratisierungsbem Hung Und Beurteilung written by Johannes Löhr and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2023-07-07 with Political Science categories.
Examensarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Politik - Grundlagen und Allgemeines, Note: 1,3, Universität Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: Dieser Arbeit liegt die These zugrunde, dass die Europäische Union nicht ausreichend input-legitimiert ist. Die Überprüfung dieser These wirft die Fragen auf, ob die Europäische Union tatsächlich unzureichend demokratisch legitimiert ist und wie es bei der Feststellung eines möglichen Legitimationsdefizits gelingen könnte, die demokratische Legitimation der EU zu erhöhen. Die EU steht bis heute in der Kritik, aufgrund demokratischer Defizite nicht ausreichend legitimiert zu sein. Die demokratische Legitimation wird durch die Input- und Output-Legitimation gewährleistet, was beinhaltet, dass die EU zum einen durch das europäische Volk regiert und zum anderen in der EU für das europäische Volk regiert wird. Primär ist Gegenstand der Kritik, dass EU-Bürger:innen zu wenig Einfluss auf die europäische Politik ausüben können. Demzufolge wird weniger der Output-, sondern vielmehr der Input-Legitimation der EU ein Demokratiedefizit attestiert.
Eu Und Daseinsvorsorge
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Author : Constanze Philipp
language : de
Publisher: utzverlag GmbH
Release Date : 2019-08-13
Eu Und Daseinsvorsorge written by Constanze Philipp and has been published by utzverlag GmbH this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2019-08-13 with Law categories.
In den letzten Jahrzehnten sind zahlreiche Arbeiten rund um die Themen EU und Daseinsvorsorge erschienen. Keine dieser Arbeiten stellt jedoch die Frage, welche beihilfe- und vergaberechtsfreien Spielräume die unionsrechtlichen Vorgaben den Mitgliedstaaten noch belassen. Angesichts der grundlegenden Gegensätze des deutschen Konzepts der Daseinsvorsorge und des französischen Konzepts des service public ist fraglich, ob diese die Spielräume der beiden Mitgliedstaaten beeinflussen. Ebenfalls nicht untersucht wird, ob die Mitgliedstaaten die Abschaffung von vorhandenen Spielräumen auf Unionsebene verhindern können. Offen ist bis dato auch, ob bestehende mitgliedstaatliche Spielräume auf unionsrechtlicher oder nationaler Ebene rechtlich abgesichert werden können und somit Veränderungen, insbesondere eine Verkleinerung der Spielräume, verhindert werden können. Diesen Fragen geht die vorliegende Arbeit nach. Sie kategorisiert erstmals systematisch die Spielräume der Mitgliedstaaten und analysiert die Rolle der Kommission bei Liberalisierungen und die Einflussmöglichkeiten der Mitgliedstaaten in und auf die Organe der Union.
Common European Legal Thinking
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Author : Hermann-Josef Blanke
language : en
Publisher: Springer
Release Date : 2015-09-24
Common European Legal Thinking written by Hermann-Josef Blanke and has been published by Springer this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2015-09-24 with Law categories.
Common European Legal Thinking emanates from the existence of a shared European legal culture as especially reflected in the existence of a common European constitutional law. It denotes a body of individual constitutional principles – written and unwritten – that represent the common heritage of the constitutions of the Member States. Taking into account the two major European organisations, the Council of Europe and especially the European Union, the essays of this Festschrift discuss a range of constitutional principles, including the rule of law, democracy, and the exercise of political power in a multilevel system which recognises fundamental rights as directly applicable and supreme law. Other essays examine the value of pluralism, the commitment of private organisations to uphold public values, principles or rules, and the objectives and methods of a transnational science of administrative law. These articles highlight the fact that the Ius Publicum Europaeum Commune is “politically” in the making, which can often be seen in the shape of general legal principles. The publication recognises the role of Albrecht Weber as a forerunner of Common European Legal Thinking.