Der Anspruch Von Drittstaatsangeh Rigen Auf Kindergeld Elterngeld Und Unterhaltsvorschuss
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Der Anspruch Von Drittstaatsangeh Rigen Auf Kindergeld Elterngeld Und Unterhaltsvorschuss
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Author : Daniela Öndül
language : de
Publisher: Logos Verlag Berlin GmbH
Release Date : 2014
Der Anspruch Von Drittstaatsangeh Rigen Auf Kindergeld Elterngeld Und Unterhaltsvorschuss written by Daniela Öndül and has been published by Logos Verlag Berlin GmbH this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2014 with Law categories.
Abhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und ihrem aufenthaltsrechtlichen Status sind zahlreiche Drittstaatsangehörige, die in Deutschland leben, von Kindergeld, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss ausgeschlossen. Angesichts des grundgesetzlich verankerten staatlichen Schutzauftrags gegenüber Familien wirft das die Frage auf, ob bzw. inwiefern dieser Ausschluss gerechtfertigt ist. In zwei Beschlüssen vom 6. Juli 2004 hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Vorschriften über die Anspruchsberechtigung von Ausländern im Bundeskindesgeldgesetz und im Erziehungsgeldgesetz gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstießen. Als Reaktion hierauf fasste der Gesetzgeber im Jahr 2006 die Vorschriften neu. Die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften ist jedoch nach wie vor umstritten. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich daher seit dem Jahr 2006 bis zum Januar 2013 in sechs Entscheidungen mit ihnen zu befassen. Im Juli 2012 erklärte es einen Teil der beiden Vorschriften im Bundeserziehungsgeldgesetz und im Bundeselterngeldgesetz für verfassungswidrig und damit für nichtig. Ausgehend von der Tatsache, dass Deutsche und in Deutschland lebende Ausländer in gleicher Weise durch die persönlichen und finanziellen Aufwendungen bei der Kindererziehung belastet sind, ist es das Ziel der vorliegenden Arbeit, zu prüfen, ob die eingeschränkte Leistungsgewährung an Ausländer verfassungs- und völkerrechtlich gerechtfertigt ist.
Grenz Berschreitungen
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Author : Stephan Breitenmoser
language : de
Publisher: Walter de Gruyter GmbH & Co KG
Release Date : 2017-03-20
Grenz Berschreitungen written by Stephan Breitenmoser and has been published by Walter de Gruyter GmbH & Co KG this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2017-03-20 with Law categories.
Dieser Band enthält die Referate und Diskussionen der Tagung der Deutschen Staatsrechtslehrer in Linz vom 5. bis 8. Oktober 2016.
Begrenzungen Des Einsatzes Von Leiharbeitnehmern
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Author : Martina Berenbrinker
language : de
Publisher: Logos Verlag Berlin GmbH
Release Date : 2017-06-15
Begrenzungen Des Einsatzes Von Leiharbeitnehmern written by Martina Berenbrinker and has been published by Logos Verlag Berlin GmbH this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2017-06-15 with Law categories.
Leiharbeit war in Deutschland traditionell als flexibles Instrument zur Abfederung von Produktionsspitzen und Personalausfall angelegt. Seit einigen Jahren wird sie aber teilweise auch genutzt, um Personalkosten zu sparen. Diese Einsparungen gingen oft direkt zu Lasten der Leiharbeitnehmer und trugen dazu bei, das schlechte Image der Leiharbeit in Deutschland weiter zu pflegen. Zur Verbesserung des Leiharbeitnehmerschutzes wurden in der Fachliteratur seit langem Begrenzungen für den Einsatz von Leiharbeitnehmern gefordert. Gesetzliche Anknüpfungspunkte für diese Begrenzungen waren § 1 Abs. 1 S. 2 AüG in der Fassung bis April 2017 und die Richltinie 2008/104/EG. Aus beiden folgerte man ein Verbot dauerhafter Arbeitnehmerüberlassungen. Voraussetzungen und Konsequenzen eines Verbotes blieben jedoch ungeklärt. Diese Argumentation nahm die Autorin zum Anlass, die Richtlinie 2008/104/EG und das AüG in der Fassung bis April 2017 auf ein Verbot dauerhafter Arbeitnehmerüberlassung hin zu untersuchen. Die im April 2017 in Kraft getretene überlassungshöchstgrenze untersucht die Autorin auf Verfassungs- und Unionsrechtskonformität hin. Im Anschluss setzt sie sich mit der vom Gesetzgeber gewählten zeitlichen Begrenzung kritisch auseinander und zeigt rechtliche Alternativen für die Verbesserung des Leiharbeitnehmerschutzes auf.
Herausforderungen Der Digitalisierung F R Das Arbeitsrecht
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Author : Marcus Kondziela
language : de
Publisher: Logos Verlag Berlin GmbH
Release Date : 2022-01-20
Herausforderungen Der Digitalisierung F R Das Arbeitsrecht written by Marcus Kondziela and has been published by Logos Verlag Berlin GmbH this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2022-01-20 with Law categories.
Die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt werden zunehmend sichtbar. Der Frage, welche Herausforderungen damit für das Arbeitsrecht einhergehen, wird in der vorliegenden Arbeit nachgegangen, wobei angesichts der Vielgestaltigkeit der Auswirkungen nur ausgewählte Fragestellungen beleuchtet werden können. Einleitend wird das Augenmerk auf den Begriff und die Entwicklung der Digitalisierung gelegt. Sodann folgt eine Untersuchung der Digitalisierungseffekte auf die Beschäftigung - handelt es sich bei der Digitalisierung tatsächlich um einen "Jobkiller", wie teilweise befürchtet wird? Welche Berufe sind besonders gefährdet? Und welche Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang der Qualifizierung zu? Den Schwerpunkt der Arbeit bildet die darauffolgende Untersuchung der digitalisierungsbedingten Auswirkungen auf das Individualarbeitsrecht. Hier werden vor allem die modernen Arbeitsformen (beispielsweise Homeoffice und Crowdwork) sowie die zunehmende Flexibilisierung der Arbeit in den Blick genommen. Weitere Untersuchungsgegenstände bilden unter anderem der Beschäftigtendatenschutz und die Vergütung in "Kryptowährung". Abschließend wird der Fokus auf die Herausforderungen der Digitalisierung für das Betriebsverfassungsrecht gelegt, wobei zu untersuchen ist, ob nicht bereits der Betriebsbegriff einer Überarbeitung bedarf. Zudem werden die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte beleuchtet - inwiefern können diese dazu führen, dass der Betriebsrat (unfreiwillig) als "Digitalisierungshemmer" auftritt und wie kann dieses Problem gelöst werden?
Die Schwerbehindertenvertretung Als Ein Organ Der Betriebsverfassung
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Author : Claudia Paul
language : de
Publisher: Logos Verlag Berlin GmbH
Release Date : 2018-11-26
Die Schwerbehindertenvertretung Als Ein Organ Der Betriebsverfassung written by Claudia Paul and has been published by Logos Verlag Berlin GmbH this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2018-11-26 with Law categories.
Diese Schrift analysiert die Rechtsstellung der Schwerbehindertenvertretung vor allem im Vergleich zur Rechtsstellung des Betriebsrats. Sie zeigt auf, dass die Rechtsstellung der Schwerbehindertenvertretung ungeachtet aller Eigenständigkeit bereits in beachtlichem Umfang an Vorschriften des Betriebsrats angelehnt ist und dass weitere Vorschriften der Betriebsverfassung übernommen werden können. Die Untersuchung zeigt ferner, dass sich Gewerkschaftsrechte im Betrieb auch auf die Schwerbehindertenvertretung beziehen. Die Autorin plädiert schließlich für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der betrieblichen Interessenvertretungen: Gemeinsam ist schließlich mehr zu erreichen!
Rahmenvorgaben Und Flexibilisierungsspielr Ume Im Arbeitszeitrecht Vor Dem Hintergrund Einer Digitalisierten Arbeitswelt
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Author : Annedore Witschen
language : de
Publisher: Logos Verlag Berlin GmbH
Release Date : 2018-12-20
Rahmenvorgaben Und Flexibilisierungsspielr Ume Im Arbeitszeitrecht Vor Dem Hintergrund Einer Digitalisierten Arbeitswelt written by Annedore Witschen and has been published by Logos Verlag Berlin GmbH this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2018-12-20 with Law categories.
"Arbeit 4.0" ist derzeit ein Begriff, der vielfältig in Erscheinung tritt und als Schlagwort für moderne Entwicklungen in der Arbeitswelt fungiert. Gerade das Arbeitszeitrecht ist ein Diskussionsfeld, welches von eben diesen neuen Entwicklungen betroffen ist. Die vorliegende Arbeit eruiert, welche Faktoren und Phänomene dieser modernen Arbeitswelt, die zunehmend durch Vernetzung und Digitalisierung geprägt wird, speziell für das Arbeitszeitrecht eine Rolle spielen. Ausgehend von diesen Grundannahmen werden die aktuellen gesetzlichen Vorgaben des Arbeitszeitrechts untersucht. Hierbei behandelt die Arbeit insbesondere den arbeitsschutzrechtlichen Arbeitszeitbegriff, die personelle Reichweite des Arbeitszeitschutzes sowie die Bestimmungen der Höchstarbeitszeit und der täglichen Ruhezeit. Sie beleuchtet dabei zunächst den jeweiligen rechtlichen Rahmen und untersucht die derzeitigen Vorschriften im Hinblick darauf, ob und inwiefern sie auch die neuen Entwicklungen erfassen können. Dabei werden sowohl Chancen als auch Grenzen der aktuellen Regelungen aufgezeigt. Dort, wo die Vorschriften nicht zu den geänderten tatsächlichen Gegebenheiten passen, wird geprüft, inwiefern gesetzgeberisches Tätigwerden möglich und sinnvoll ist.
Die Abfindung Von Anspr Chen Auf Betriebliche Altersversorgung Unter Besonderer Ber Cksichtigung Kollektiv Rechtlicher Voraussetzungen
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Author : Lukas Baumgarth
language : de
Publisher: Logos Verlag Berlin GmbH
Release Date : 2021-05-01
Die Abfindung Von Anspr Chen Auf Betriebliche Altersversorgung Unter Besonderer Ber Cksichtigung Kollektiv Rechtlicher Voraussetzungen written by Lukas Baumgarth and has been published by Logos Verlag Berlin GmbH this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2021-05-01 with Law categories.
ie betriebliche Altersversorgung ist ein zentrales Element der Alterssicherung für Arbeitnehmer. Für den Arbeitgeber ist sie jedoch mit hohen Kosten, rechtlichen Risiken und einer langen Vertragsdauer verbunden. Daher kann es gerade für einen Arbeitgeber attraktiv sein, sich von einer einmal zugesagten betrieblichen Altersversorgung wieder zu lösen. Dazu enthält das Betriebsrentenrecht in § 3 BetrAVG die Abfindung als Beendigungsmöglichkeit bereit. Die vorliegende Arbeit untersucht dazu zunächst die individual-arbeitsrechlichen Grenzen der Beendigung einer zugesagten betrieblichen Altersversorgung durch eine Abfindung. Dabei werden auch alternative Beendigungsmodelle diskutiert. In einem zweiten Teil wird untersucht, welche Anfoderungen das kollektive Arbeitsrecht, namentlich durch die Verzichtsverbote in § 77 IV BetrVG und § 4 IV TVG, an eine individual-rechtlich zulässige Abfindung stellt. Zudem enthält die Arbeit einen kurzen Ausblick auf die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer weiteren Verschärfung der Beendigungsmöglichkeiten einer einmal erteilten Zusage auf betriebliche Altersversorgung.
Grundz Ge Des Rechts
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Author : Thomas Trenczek
language : de
Publisher: UTB
Release Date : 2023
Grundz Ge Des Rechts written by Thomas Trenczek and has been published by UTB this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2023 with categories.
State Of War
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Author : James Risen
language : en
Publisher: Simon and Schuster
Release Date : 2006-01-05
State Of War written by James Risen and has been published by Simon and Schuster this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2006-01-05 with Political Science categories.
With relentless media coverage, breathtaking events, and extraordinary congressional and independent investigations, it is hard to believe that we still might not know some of the most significant facts about the presidency of George W. Bush. Yet beneath the surface events of the Bush presidency lies a secret history -- a series of hidden events that makes a mockery of current debate. This hidden history involves domestic spying, abuses of power, and outrageous operations. It includes a CIA that became caught in a political cross fire that it could not withstand, and what it did to respond. It includes a Defense Department that made its own foreign policy, even against the wishes of the commander in chief. It features a president who created a sphere of deniability in which his top aides were briefed on matters of the utmost sensitivity -- but the president was carefully kept in ignorance. State of War reveals this hidden history for the first time, including scandals that will redefine the Bush presidency. James Risen has covered national security for The New York Times for years. Based on extraordinary sources from top to bottom in Washington and around the world, drawn from dozens of interviews with key figures in the national security community, this book exposes an explosive chain of events: Contrary to law, and with little oversight, the National Security Administration has been engaged in a massive domestic spying program. On such sensitive issues as the use of torture, the administration created a zone of deniability: the president's top advisors were briefed, but the president himself was not. The United States actually gave nuclear-bomb designs to Iran. The CIA had overwhelming evidence that Iraq had no nuclear weapons programs during the run-up to the Iraq war. They kept that information to themselves and didn't tell the president. While the United States has refused to lift a finger, Afghanistan has become a narco-state, supplying 87 percent of the heroin sold on the global market. These are just a few of the stories told in State of War. Beyond these shocking specifics, Risen describes troubling patterns: Truth-seekers within the CIA were fired or ignored. Long-standing rules were trampled. Assassination squads were trained; war crimes were proposed. Yet for all the aggressiveness of America's spies, a blind eye was turned toward crucial links between al Qaeda and Saudi Arabia, among other sensitive topics. Not since the revelations of CIA and FBI abuses in the 1970s have so many scandals in the intelligence community come to light. More broadly, Risen's secret history shows how power really works in George W. Bush's presidency.