Impfpflicht Und Grundgesetz
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Impfpflicht Und Grundgesetz
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Author : Friederike Gebhard
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2022-04-14
Impfpflicht Und Grundgesetz written by Friederike Gebhard and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2022-04-14 with Law categories.
Eine allgemeine Impfpflicht beruhrt zuallererst das Grundrecht auf korperliche Unversehrtheit der Pflichtadressaten, kann jedoch mit der grundrechtlichen Schutzpflicht fur Leben und korperliche Unversehrtheit impfunfahiger Personen gerechtfertigt werden. Beide Dimensionen derselben Gewahrleistung stehen sich im Grundrechtsdreieck gegenuber. Friederike Gebhard analysiert die grundrechtliche Schutzpflicht, untersucht, unter welchen Voraussetzungen diese aktiviert wird, und entwickelt Massstabe fur die Abwagung beider Grundrechtsdimensionen im Rahmen einer Prognoseentscheidung. Dabei zeigt sie, dass die Eingriffsrechtfertigung eine detaillierte Betrachtung der Risiken der jeweiligen Infektionskrankheit und der entsprechenden Impfung voraussetzt, und wendet die entwickelten Massstabe exemplarisch auf mehrere Infektionskrankheiten an. Abschliessend stellt sie dar, welche Anforderungen bei der einfachgesetzlichen Umsetzung einer Impfpflicht zu beachten sind.
Die Vereinbarkeit Einer Gesetzlichen Covid 19 Impfpflicht Mit Dem Grundgesetz
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Author :
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2023-05-16
Die Vereinbarkeit Einer Gesetzlichen Covid 19 Impfpflicht Mit Dem Grundgesetz written by and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2023-05-16 with Political Science categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Politik - Sonstige Themen, Note: 1,7, Universität Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: Seit Beginn des Jahres 2020 hat sich die Covid-19 Pandemie auch flächendeckend über ganz Deutschland verbreitet und die Gesundheitssysteme sowie die sozialen und wirtschaftlichen Gefüge vor enorme Herausforderungen gestellt. Um die Verbreitung des SARS-CoV-2 Erregers einzudämmern, wurden innerhalb kürzester Zeit weitreichende Maßnahmen wie Kontaktverbote, Schließung der Gastronomie und Ausgangsbeschränkungen erlassen. Neben diesen umfassenden Maßnahmen gilt eine Covid-19 Impfung nach wie vor als wirksamstes Mittel zum Selbstschutz vor einer Infektion sowie der Weiterverbreitung des Erregers. Diese Hausarbeit befasst sich daher mit dem Thema der Vereinbarkeit einer gesetzlichen Covid-19 Impfpflicht mit dem Grundgesetz.
Das Masernschutzgesetz Vereinbarkeit Einer Gesetzlichen Impfpflicht Mit Dem Grundgesetz
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Author : Anonym
language : de
Publisher:
Release Date : 2020-05-14
Das Masernschutzgesetz Vereinbarkeit Einer Gesetzlichen Impfpflicht Mit Dem Grundgesetz written by Anonym and has been published by this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2020-05-14 with categories.
Bachelorarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 12, Kommunale Hochschule für Verwaltung in Niedersachen; ehem. Kommunale Fachhochschule für Verwaltung in Niedersachsen, Sprache: Deutsch, Abstract: Ziel dieser Arbeit ist es, zu untersuchen, ob die Regelungen des kürzlich beschlossenen Masernschutzgesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar sind oder ob tatsächlich die Grundrechte der von der Masernimpfpflicht betroffenen Personen verletzt werden. Durch die Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht werden gleich mehrere Grundrechte tangiert. Beim Impfen als medizinische Maßnahme ist allen voran das Recht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 S.1 Grundgesetz (GG) betroffen. Dieses Grundrecht soll daher im Zentrum der Betrachtung stehen und einer umfangreichen verfassungsrechtlichen Prüfung unterzogen werden. Alle anderen betroffenen Grundrechte wie unter anderem das Recht auf Berufsfreiheit und das elterliche Erziehungsrecht sollen anschließend nur in gebotener Kürze, ohne weitergehende Prüfung dargestellt werden, da sich zwischen den einzelnen Grundrechten sehr viele Überschneidungen ergeben. In den vergangenen Jahren ist die Debatte um die Einführung einer Impfpflicht für die Masernerkrankung immer weiter hochgekocht. Befürworter einer Impfpflicht behaupten zum Beispiel, dass es in Deutschland wieder vermehrt zu Masernausbrüchen komme, da sich immer weniger Menschen impfen lassen würden und sogar vermehrt Jugendliche und Erwachsene an der oft als harmlose Kinderkrankheit abgestempelten Krankheit erkranken. Auf der anderen Seite hört und liest man von Impfgegnern immer häufiger, Impfungen seien unsicher, nicht notwendig und haben schwerwiegende Nebenwirkungen. Regelrechte Verschwörungstheorien kursieren diesbezüglich im Internet. Die Bundesregierung hat auf diese kontroverse Diskussion nun mit der Einführung einer Impfpflicht für Masern in Gestalt des Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stär
Die Einrichtungsbezogene Impfpflicht Gegen Covid 19 Verfassungsrechtliche Zul Ssigkeit Eines Eingriffs In Die K Rperliche Unversehrtheit Der Nach 20a Ifsg T Tigen Personen
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Author :
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2023-09-11
Die Einrichtungsbezogene Impfpflicht Gegen Covid 19 Verfassungsrechtliche Zul Ssigkeit Eines Eingriffs In Die K Rperliche Unversehrtheit Der Nach 20a Ifsg T Tigen Personen written by and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2023-09-11 with Law categories.
Bachelorarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 2,7, Fachhochschule Bielefeld, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Bachelorarbeit untersucht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der einrichtungsbezogenen COVID-19 Impfpflicht. Ein neuartiges SARS-CoV-2 mit dem Namen Covid-19 breitete sich im Jahr 2019 zunächst innerhalb von China, von dort jedoch rasant pandemisch in der gesamten Welt aus. Das Virus löst die Coronavirus-Krankheit aus und kann schwere bis tödliche Krankheitsverläufe auslösen. Die Politik stand nun vor der herausfordernden Aufgabe, innerhalb kurzer Zeit Lösungen im Umgang mit dem Covid-19-Virus zu finden und die Pandemie einzudämmen. Mit dem Ziel, die Bevölkerung zu schützen und eine Überbelastung des Gesundheitswesens zu vermeiden, wurden zeitweise verschiedene staatliche Maßnahmen eingeführt, welche die Alltags- und Lebensgestaltung der Bürger*Innen veränderten und einschränkten. Eine dieser Maßnahmen war die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen und Unternehmen. Am 12.12.2021 in Kraft getreten, wurde durch § 20a IfSG eigentlich eine Nachweispflicht für Personen, die in den betroffenen Einrichtungen tätig sind und tätig werden wollen, eingeführt. Ziel der Maßnahme war es, durch die Erhöhung der Impfquote unter den tätigen Personen das Ansteckungsrisiko innerhalb der Einrichtungen zu vermindern, um damit die Gesundheit von vulnerablen Personen zu schützen. Fraglich dabei ist, ob und wie eine Nachweispflicht zu einer Impfpflicht führen kann. Der § 20a IfSG definiert zwar keine unmittelbare Impfpflicht, die Wirkung der mit Sanktionen belegten Nachweispflicht könnte jedoch eine mittelbare Wirkung entfalten und damit eine "Impfpflicht durch die Hintertür" darstellen. Eine Impfung ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und damit in ein verfassungsrechtlich geschütztes Grundrecht. Wie können nun dieselben Grundrechte von tätigen und vulnerablen Personen gegeneinander abgewogen werden. Fraglich ist, ob und unter welchen Voraussetzungen dieses Grundrecht überhaupt eingeschränkt werden darf. Im Rahmen dieser Bachelorarbeit wird untersucht, ob die staatliche Maßnahme verfassungsrechtlich zu-lässig gewesen ist.
Verfassungsm Igkeit Einer Impfpflicht Gegen Das Sars Cov 2 Virus
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Author : Valeria Krötz
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2021-08-10
Verfassungsm Igkeit Einer Impfpflicht Gegen Das Sars Cov 2 Virus written by Valeria Krötz and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2021-08-10 with Law categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 14, Universität Bremen, Veranstaltung: Öffentliches Recht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die folgende Seminararbeit widmet sich der Fragestellung, ob die Einführung einer Impflicht gegen das SARS-CoV-2-Virus verfassungsgemäß wäre. Dabei wird insbesondere die Vereinbarkeit einer derartigen Impflicht mit dem Recht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 GG untersucht. COVID-19 ist eine erstmals in China im Dezember 2019 auftretende Atemwegserkrankung, die durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 übertragen wird. Die Ansteckung erfolgt über Tröpfcheninfektion und weist eine erhebliche Sterberate auf. Am 11.03.2020 stuft die Weltgesundheitsorganisation die Erkrankung als globale Pandemie ein. Unter einer Pandemie versteht man einen zeitlich begrenzten länder- und kontinentübergreifenden Ausbruch einer Infektionskrankheit. Die Bundesländer erlassen ab Mitte März 2020 auf Grundlage der §§ 28 I, 32 IfSG Allgemeinverfügungen bzw. Rechtsverordnungen, um Infektionen frühzeitig zu erkennen sowie die Übertragung und Weiterverbreitung des Virus zu verhindern.
Die Impfpflicht Nach 20 Abs 6 Infektionsschutzgesetz Gegen Das Coronavirus Sars Cov 2
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Author : Anonymous
language : de
Publisher:
Release Date : 2023
Die Impfpflicht Nach 20 Abs 6 Infektionsschutzgesetz Gegen Das Coronavirus Sars Cov 2 written by Anonymous and has been published by this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2023 with Law categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 2,0, Universität Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Mittelpunkt der Betrachtung steht die rechtliche Prüfung, ob die Einführung einer Impfpflicht durch eine Rechtsverordnung (RVO) mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (GG) vereinbar ist. Überwiegt das Recht der körperlichen Unversehrtheit des Einzelnen gegenüber der staatlichen Schutzpflicht zur Eindämmung der Corona-Pandemie? Diese Fragestellung wird mithilfe einer rechtlichen Auslegung der Ermächtigungsnorm § 20 Absatz 6 (Kapitel 3) und der darauf aufbauenden verfassungsrechtlichen Prüfung (Kapitel 4) erörtert und beantwortet. Um in die Rechtssystematik einzuführen, wird in Kapitel 2 das IfSG insbesondere hinsichtlich der Neuerungen durch die Corona-Pandemie kurz erläutert. Das Coronavirus Sars-CoV-2 (im Folgenden Coronavirus) ist eine erhebliche Bedrohung für die menschliche Gesundheit. Das Virus verbreitet sich weltweit seit Ende 2019 mit hoher Geschwindigkeit. Zum Schutz der Bevölkerung wurden in Deutschland seit März 2020 vermehrt Maßnahmen getroffen, um die Verbreitung des Virus einzudämmen. Grundlage für diese teils grundrechtseingreifenden Maßnahmen ist das Infektionsschutzgesetz (IfSG). Angesichts der weltweit steigenden Zahl von Todesfällen, der mangelnden Eindämmung der Pandemie und den ersten Zulassungen von Impfstoffen gegen das Virus wird zunehmend debattiert, ob eine Impfung gegen das Coronavirus durch den Staat verpflichtend werden soll. Am 26.12.2020 wurde die erste Impfung in Deutschland verabreicht. Im März 2021 sind bereits 3 Impfstoffe in Deutschland zugelassen. Auf Grundlage des IfSG können Impfungen unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtend geregelt werden.
Verpflichtende Impfung Gegen Das Coronavirus Verfassungsrechtliche Zul Ssigkeit
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Author : Jennifer Lorenz
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2021-09-28
Verpflichtende Impfung Gegen Das Coronavirus Verfassungsrechtliche Zul Ssigkeit written by Jennifer Lorenz and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2021-09-28 with Law categories.
Bachelorarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,0, , Sprache: Deutsch, Abstract: Ziel dieser Bachelorarbeit war, durch Literaturrecherche die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Impfpflicht gegen das Coronavirus zu prüfen. Schwerpunktmäßig soll bei der Arbeit die Vereinbarkeit einer gesetzlichen Impfpflicht mit dem Recht auf körperliche Unversehrtheit nach Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) geprüft werden. Dazu wird zunächst dargestellt, wie die aktuelle Situation in Bezug auf die Corona Pandemie aussieht und welchen Sachstand das Impfgeschehen hat. Dabei wird auch darauf eingegangen, wie die Bestimmungen zur Priorisierung bei der Impfstoffverteilung aussehen, wie die Impfbereitschaft sich entwickelt und inwieweit geimpfte Personen anders behandelt werden können als Ungeimpfte. Anschließend erfolgt die eigentliche Zulässigkeitsprüfung. Dafür wird zunächst der Schutzbereich des Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG definiert und geprüft, ob die Impfpflicht einen Eingriff darstellen würde. Darauf folgt die Prüfung der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung, bei der die formelle und die materielle Verfassungsmäßigkeit beleuchtet werden. Der Schwerpunkt soll dabei auf der Verhältnismäßigkeitsprüfung liegen, die ganz klassisch in die Bereiche „Legitimer Zweck“, „Geeignetheit“, „Erforderlichkeit“ und „Angemessenheit“ unterteilt ist. Abschließend werden Alternativen zur Impfpflicht aufgezeigt und es folgt ein Fazit.
Einf Hrung Einer Impfpflicht F R Beamte
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Author :
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2022-09-01
Einf Hrung Einer Impfpflicht F R Beamte written by and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2022-09-01 with Law categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 1,7, Universität Kassel, Veranstaltung: Personalrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Ziel dieser Hausarbeit ist es, aufzuzeigen, ob in Deutschland die Einführung einer Impfpflicht für Beamte möglich ist. Hierzu wird zunächst kurz auf die grundsätzliche Einführung einer Impfpflicht eingegangen. Anschließend werden die aus dem Beamtenverhältnis resultierenden Dienst- und Treuepflichten als mögliche Rechtsgrundlagen für die Einführung einer verpflichtenden Schutzimpfung für Beamte beleuchtet. Darauf aufbauend erfolgt eine Beurteilung der Grenzen der Einführung einer Impfpflicht im Beamtenverhältnis. Bevor auf die Impfpflicht für Beamte eingegangen wird, ist zunächst zu prüfen, ob die Einführung einer Impfpflicht gegen das Corona-Virus grundsätzlich zulässig ist und eine mögliche gesetzliche Grundlage hierfür bereits besteht. Hierzu wird zunächst auf die generelle Impfpflicht eingegangen und anschließend ein Vergleich zu einer bestehenden Impfpflicht gezogen.
Impfpflichten
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Author : Martin Nettesheim
language : de
Publisher: Mohr Siebeck
Release Date : 2023-03-10
Impfpflichten written by Martin Nettesheim and has been published by Mohr Siebeck this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2023-03-10 with Law categories.
Verfassungsbeschwerde Gegen Eine Impfpflicht Juristisches Gutachten
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Author :
language : de
Publisher: GRIN Verlag
Release Date : 2021-03-17
Verfassungsbeschwerde Gegen Eine Impfpflicht Juristisches Gutachten written by and has been published by GRIN Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2021-03-17 with Law categories.
Studienarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 13, , Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Hausarbeit behandelt das fiktive Szenario der Einführung einer Impfpflicht in Deutschland gegen ein neuartiges unbekanntes Virus, welches auf der Welt grassiert. Die Hausarbeit behandelt dabei systematisch eine Beschwerde gegen diese Impfpflicht vor dem Bundesverfassungsgericht.