Rezeption Privater Rechnungslegungsstandards Durch Den Staat
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Rezeption Privater Rechnungslegungsstandards Durch Den Staat
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Author : Jan Peter Müller
language : de
Publisher: Herbert Utz Verlag
Release Date : 2014-04
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Selbstverantwortung Und Selbstregulierung Nach Der Datenschutz Grundverordnung
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Author : Tamer Bile
language : de
Publisher: BoD – Books on Demand
Release Date : 2022-01-01
Selbstverantwortung Und Selbstregulierung Nach Der Datenschutz Grundverordnung written by Tamer Bile and has been published by BoD – Books on Demand this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2022-01-01 with Law categories.
Die Datenschutz-Grundverordnung hat das Prinzip der rechtlichen Selbstverantwortung gesetzlich in Art. 5 i.V.m. Art. 24 DSGVO verankert und den Normadressaten mit den datenschutzrechtlichen Instrumenten der Verhaltensregeln nach Art. 40 und 41 DSGVO, der Zertifi zierung nach Art. 42 und 43 DSGVO und der Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 und 36 DSGVO die Möglichkeit gegeben, ihrer übertragenen Selbstverantwortung nachzukommen. Diese datenschutzrechtlichen Instrumente können die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung in der Praxis erleichtern und verbessern. Zugleich besteht jedoch die Gefahr, dass diese Instrumente missbraucht werden könnten und es in der Folge zu einer Beeinträchtigung von Grundrechten betroffener Personen kommt. Dieses Buch stellt diese Selbstregulierungs- und Selbstkontrollinstrumente der Datenschutz-Grundverordnung vor, bewertet sie aus rechtsdogmatischer, rechtstheoretischer und empirischer Perspektive hinsichtlich ihrer Potenziale und Defizite und unterbreitet daran anknüpfend rechtspolitische Vorschläge, um sie konzeptionell weiterzuentwickeln.
Die Dienstliche Beurteilung Und Ihre Kontrolle Durch Gerichte
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Author : Nana K. A. Baidoo
language : de
Publisher: Herbert Utz Verlag
Release Date : 2018-01-23
Die Dienstliche Beurteilung Und Ihre Kontrolle Durch Gerichte written by Nana K. A. Baidoo and has been published by Herbert Utz Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2018-01-23 with categories.
Dienstliche Beurteilungen werden – entgegen Art. 33 Abs. 2 GG – nicht ausschließlich nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung angefertigt. Ausschlaggebend für die Beurteilung sind häufig zwischenmenschliche Aspekte. Die Arbeit soll Möglichkeiten aufzuzeigen, den Auswahlprozess im öffentlichen Dienst fairer und leistungsorientierter zu gestalten. Der Autor setzt sich kritisch mit der Beurteilungspraxis auseinander. Dabei untersucht er die maßgebliche Rechtsprechung sowie ausgewählte Beurteilungsregularien.
Auskunfts Und Urkundenvorlageersuchen Von Finanzbeh Rden An Kreditinstitute
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Author : Sonja Dudek
language : de
Publisher: Herbert Utz Verlag
Release Date : 2016-02-04
Auskunfts Und Urkundenvorlageersuchen Von Finanzbeh Rden An Kreditinstitute written by Sonja Dudek and has been published by Herbert Utz Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2016-02-04 with categories.
Mitwirkungspflichten sind für die Finanzbehörden im Massenfallrecht von besonderer Bedeutung. Die Abgabenordnung sieht verschiedene Möglichkeiten zur Inanspruchnahme Privater durch die Finanzbehörden vor. Diese Arbeit widmet sich den Mitwirkungspflichten zur Auskunft und Urkundenvorlage nach §§ 93 und 97 AO. Sie untersucht die Auswirkungen derartiger finanzbehördlicher Ersuchen vor und nach der Gesetzesänderung durch das AmtshilfeRLUmsG am Beispiel der Kreditinstitute. Die Subsidiarität des § 97 Abs. 2 AO a.F. und die Differenzierung im Hinblick auf die Entschädigungsfrage vor Änderung der §§ 97 und 107 AO gaben immer wieder Anlass zu Rechtsstreitigkeiten. Abschließend gibt die Arbeit einen kurzen Überblick über die besonderen Fälle des automatisierten Kontenabrufs und der Sammelauskunft.
Personenbezug Von Gruppendaten
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Author : Johanna Küpper
language : de
Publisher: Herbert Utz Verlag
Release Date : 2016-12-14
Personenbezug Von Gruppendaten written by Johanna Küpper and has been published by Herbert Utz Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2016-12-14 with categories.
Die Frage, ob Gruppendaten ein Personenbezug zukommt, stellt eine der grundlegenden, weitgehend unbeantworteten Fragestellungen des aktuellen Datenschutzrechts dar. Sie hat mit den Entwicklungen betreffend die Verarbeitung von Daten (speziell »Big Data«) in jüngerer Zeit an Bedeutung gewonnen. Denn von ihrer Beantwortung hängt weitestgehend ab, ob Gruppendaten dem Anwendungsbereich des Datenschutzrechts unterfallen oder ob ihre Verarbeitung weitgehend unreguliert möglich ist. Als die Fragestellung konkretisierende Anwendungsbeispiele dienen der Untersuchung die Bereiche Geodaten und Scoring. Sie fokussiert sich auf das Merkmal der »Einzelangabe« des § 3 Abs. 1 BDSG und in dessen Rahmen auf die Frage der Rückbeziehbarkeit des Gruppendatums.
Faktische Selbstveranlagung Und Fehlerkorrektur Im Besteuerungsverfahren Von Arbeitnehmern
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Author : Christine Lanwehr
language : de
Publisher: Herbert Utz Verlag
Release Date : 2016-05-10
Faktische Selbstveranlagung Und Fehlerkorrektur Im Besteuerungsverfahren Von Arbeitnehmern written by Christine Lanwehr and has been published by Herbert Utz Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2016-05-10 with categories.
Jeder fünfte Steuerbescheid ist falsch; in den vergangenen Jahren mussten zwei Drittel aller Bescheide korrigiert werden. Die heutige Besteuerungswirklichkeit im Rahmen des elektronischen Risikomanagements bei der Arbeitnehmerveranlagung ist längst zu einer faktischen Selbstveranlagung geworden. Ausgehend von dieser Feststellung werden die Probleme, die bei der Berichtigung und Korrektur von fehlerhaften Steuerbescheiden aufgrund der faktischen Selbstveranlagung entstehen, dargestellt. Das Ergebnis ist der dargestellte Lösungsvorschlag der Kopplung der Korrekturmöglichkeiten an die vorangegangene, tatsächlich erfolgte Kontrolle der Steuererklärung durch die Finanzbehörde durch Installation einer Verordnungsrmächtigung in §§ 129 und 173 AO und die Gestaltung einer Verordnung durch das Bundesfinanzministerium. Hierin sollen die einzelnen Prüfsituationen im Rahmen des elektronischen Risikomanagements im Finanzamt dargestellt, dabei die jeweiligen Prüfsituationen kategorisiert und daraus resultierend die entsprechenden Prüfintensitätsstufen – im Hinblick auf eine Korrekturmöglichkeit nach §§ 129,173 AO – nuanciert bewertet werden.
Verfassungs Und Europarechtliche Vorgaben An Die Einf Hrung Neuer Verbrauchsteuern
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Author : Astrid Eiling
language : de
Publisher: Herbert Utz Verlag
Release Date : 2014-08-07
Verfassungs Und Europarechtliche Vorgaben An Die Einf Hrung Neuer Verbrauchsteuern written by Astrid Eiling and has been published by Herbert Utz Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2014-08-07 with categories.
Gewichtige Stimmen in Wissenschaft und Rechtsprechung halten die Kernbrennstoffsteuer für unvereinbar mit höherrangigem Recht. Die Bandbreite an Zweifeln an der Steuer kommt u. a. durch die Vorlagebeschlüsse des FG Hamburg zum BVerfG und zum EuGH zum Ausdruck. Die Diskussion um die Kernbrennstoffsteuer zeigt beispielhaft, welche Vielzahl an Vorgaben der Gesetzgeber bei der Einführung neuer Verbrauchsteuern einhalten muss. Neben dem grenzunscharfen Verbrauchsteuerbegriff der Finanzverfassung sind dies materielle Vorgaben des Grundgesetzes sowie primär- und sekundärrechtliche Souveränitätsbeschränkungen. In dieser Untersuchung werden zentrale Vorgaben, die das nationale und europäische Recht an die Neueinführung von Verbrauchsteuern stellen, herausgearbeitet und die Einhaltung dieser durch den Gesetzgeber bei Einführung der Kernbrennstoffsteuer in einem abschließenden Teil bewertet.
Intelligente Elektrizit Tsversorgungsnetze Ausgew Hlte Rechtsfragen Unter Besonderer Ber Cksichtigung Des Enwg 2011 Und Des Eeg 2012
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Author : Matthias Wieser
language : de
Publisher: Herbert Utz Verlag
Release Date : 2014-04-16
Intelligente Elektrizit Tsversorgungsnetze Ausgew Hlte Rechtsfragen Unter Besonderer Ber Cksichtigung Des Enwg 2011 Und Des Eeg 2012 written by Matthias Wieser and has been published by Herbert Utz Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2014-04-16 with categories.
Die Kartellrechtliche Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde
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Author : Konrad Gieseler
language : de
Publisher: Herbert Utz Verlag
Release Date : 2014-10-29
Die Kartellrechtliche Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde written by Konrad Gieseler and has been published by Herbert Utz Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2014-10-29 with categories.
Bei der Prüfung der Zulässigkeit kartellrechtlicher Fortsetzungsfeststellungsbeschwerden nach § 71 Abs. 2 S. 2 GWB stößt der Rechtsanwender auf eine Vielzahl ungelöster Probleme. Auch nach den jüngsten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ist unklar, welche Voraussetzungen zur Bejahung der Zulässigkeit erfüllt sein müssen und wann dies in der Rechtswirklichkeit der Fall ist. Die vorliegende Arbeit setzt sich mit diesen Fragen auseinander, benennt die Zulässigkeitsvoraussetzungen und befasst sich mit ihrer inhaltlichen Ausformung. Sie beschäftigt sich insbesondere mit dem Erledigungsbegriff des § 71 Abs. 2 S. 2 GWB sowie der Frage, wann ein besonderes Interesse im Sinne dieser Vorschrift – vor allem in Form der Wiederholungsgefahr – vorliegt. Sie bietet Lösungen an, die den Interessen der an Kartellverwaltungsverfahren Beteiligten gerecht werden und sich in den Regelungszusammenhang des deutschen und europäischen Kartellrechts einfügen.
Beweisverwertungsverbote Und Ihre Drittwirkung
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Author : Franziska Dautert
language : de
Publisher: Herbert Utz Verlag
Release Date : 2015-11-25
Beweisverwertungsverbote Und Ihre Drittwirkung written by Franziska Dautert and has been published by Herbert Utz Verlag this book supported file pdf, txt, epub, kindle and other format this book has been release on 2015-11-25 with categories.
Über das Entstehen eines unselbständigen Verwertungsverbots entscheidet die neuere Rechtsprechung ebenso wie die herrschende Literatur regelmäßig durch eine einzelfallbezogene Abwägung, bei der das staatliche Interesse an der Strafverfolgung im Einzelfall gegen das Individualinteresse des Beschuldigten auf Wahrung seiner Rechte abgewogen wird. Obwohl damit letztlich eine Abwägung zwischen den Grundrechten des Beschuldigten einerseits und dem Grundsatz effektiver Strafrechtspflege andererseits stattfindet, ist die unmittelbar verfassungsrechtliche Verankerung der Verwertungsverbote bisher nicht hinreichend deutlich herausgearbeitet worden. Weitgehend ungeklärt ist zudem, ob und wie ein für den Beschuldigten bestehendes Verwertungsverbot gegenüber Mitbeschuldigten oder Dritten wirkt. Die grundrechtliche Verankerung der Verwertungsverbote und die ebenfalls vor ihrem verfassungsrechtlichen Hintergrund zu erörternde Frage nach ihrer »Drittwirkung« sind daher Gegenstand dieser Untersuchung.